Fernabsatzvertrag

Fernabsatzvertrag
1. Begriff: ⇡ Verbrauchervertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Briefen, Katalogen, Telefonanrufen, E-Mails und anderen Fernkommunikationsmitteln. Der F. war ursprünglich im Fernabsatzgesetz vom 27.6.2000 (BGBl I 897) geregelt. Mit der ⇡ Schuldrechtsreform wurde er in das ⇡ Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 312b–312e) integriert. Die Vorschriften sollen den Verbraucher vor den typischen Gefahren solcher Distanzgeschäfte schützen.
- 2. Anwendungsbereich: Z.B. Verträge im Versandhandel, im ⇡ E-Commerce (§ 312e BGB). Nicht erfasst wird z.B. die Lieferung von Presseprodukten.
- 3. Rechtsfolgen: a) Besondere ⇡ Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher.
- Beispiel: Der Unternehmer muss bei Telefongesprächen seine Identität und den Geschäftszweck bereits zu Gesprächsbeginn ausdrücklich offen legen. Einzelheiten in der BGB-Informationspflichten-Verordnung i.d.F. vom 5.8.2002 (BGBl I 3002).
- b) ⇡ Widerrufsrecht oder ⇡ Rückgaberecht des Verbrauchers.

Lexikon der Economics. 2013.

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